Eine Analyse: Wahlen in Mexiko 2024

Porfírio Díaz, der im 19. und frühen 20. Jahrhundert sieben Amtszeiten lang der Präsident Mexikos war, ist für den Aufbau einer starken Staatsapparats bekannt – und für einige berühmte Zitate.

Heutzutage ist die Nähe Mexikos zu den Vereinigten Staaten jedoch ein Segen für die Wirtschaft des Landes. Im Ringen um ausreichende Transparenz und Zuverlässigkeit der Lieferketten sehen westliche Unternehmen die Notwendigkeit, Nachbarländer als Alternativen zu Asien in Betracht zu ziehen. Mexiko zählt mit seinen relativ niedrigen Lohnstückkosten, der guten Verkehrsinfrastruktur und einem Ökosystem mit erfahrenen Maquiladora-Arbeitern¹ sowie agilen Unternehmen, die sich rasch an neue Anforderungen anpassen können, zu den größten Gewinnern bei dieser Neuausrichtung der Lieferketten. Und das ist vielleicht noch nicht alles. Der US-Rechnungshof (US Government Accountability Office, USGAO) hat eine Liste „kritischer“ Minerale zusammengestellt. Mexiko gehört bei 14 von ihnen zu den drei größten Lieferanten und hat das Potenzial für mehr. Es liefert beispielsweise Lithium (ein wichtiger Bestandteil von E-Auto-Batterien), Wismut (Pharmazeutika), Graphit (Halbleiter), Blei und Selen. Die drei letztgenannten Minerale sind besonders wertvoll, da sie Lieferungen aus China ersetzen können.²

Am 2. Juni finden in Mexiko Präsidentschaftswahlen statt, aus denen wohl eine neue Präsidentin hervorgehen dürfte. Da sich die Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador dem Ende zuneigt, hoffen örtliche Wirtschaftsvertreter und internationale Investoren, dass das nächste Sexenio³ orthodoxer und berechenbarer sein wird. Rund 98 Millionen⁴ Wählerinnen und Wähler haben sich registrieren lassen, und die Wahl ist gewissermaßen ein Referendum über das Vermächtnis von López Obrador.

Der auch AMLO genannte López Obrador ist ein linker Politiker im Stil der 1970er Jahre. Ihm war die Wirtschaft nie so wichtig wie seine Kampagne zur Änderung des mexikanischen Regierungsmodells vom „neoliberalen“ kapitalistischen Modell hin zu einer paternalistischen politischen Ökonomie, wie sie in den 1970er Jahren in Mode war. Entsprechend hat die Regierung die ausländischen Unternehmen, die sich im Rahmen der Neuausrichtung der Lieferketten zu Investitionen in Mexiko entschlossen haben, weder unterstützt noch ermutigt. Der Präsident stand ausländischen Unternehmen im Energiesektor ausgesprochen feindselig gegenüber, hat Firmen wie Iberdrola⁵ und Vulcan Materials regelrecht tyrannisiert,⁶ ein Wasserstoffkraftwerk von Air Liquide enteignet,⁷ um es der staatlichen Ölgesellschaft Pemex zu überlassen, Land für sein Vorzeigeprojekt, den „Maya-Zug“, beschlagnahmt und die Wahlkommission geschwächt. Dennoch beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen aus Japan zwischen 2019 und 2022 auf 1,4 Mrd. USD; 14 Mrd. EUR kamen aus der Europäischen Union und 35 Mrd. USD von US-Unternehmen. Diese Kapitalflüsse und das starke Wachstum in den Vereinigten Staaten haben dazu beigetragen, die mexikanische Wirtschaft in Schwung zu halten und die Währung zu stützen.

Die staatliche Ölgesellschaft Pemex steht im Mittelpunkt des Projekts von AMLO. Das Unternehmen hat eine lange und traurige Geschichte des Managements im Dienste politischer Ziele. Das Ergebnis: mächtige Gewerkschaften, eine schwache operative Bilanz, ein negativer freier Cashflow und ein Schuldenberg (106 Mrd. USD⁸). Unter der AMLO-Regierung erhielt das Unternehmen Steuererleichterungen im Umfang von 29 Mrd. USD und Finanzspritzen in Höhe von 67 Mrd. USD.⁹ Im Jahr 2023 betrug seine durchschnittliche Tagesfördermenge 1,5 Millionen Barrel, und seine Raffinerien waren zu 48 % ausgelastet. Zahlreiche Anleger sind besorgt, dass Pemex eine zunehmende Belastung für das Land darstellt, insbesondere nach einer Reihe von Herabstufungen und einem negativen Ausblick von Moody's.¹⁰

Die jüngsten Inflationsdaten lagen mit einer Jahresrate von 4,63 % über den Erwartungen, sodass zumindest in nächster Zeit eher nicht mit Zinssenkungen der Zentralbank zu rechnen ist.

Durch die großzügigen Sozialausgaben vor den Wahlen wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wahrscheinlich auf 5 %¹¹ des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, was den Druck auf die nächste Regierung erhöht. Die Renten waren die Priorität, auf Kosten des Gesundheits- und Bildungswesens und der Budgets für die innere Sicherheit. Wir halten die Möglichkeit einer Herabstufung durch die Ratingagenturen für realistisch, wenn das Defizit nicht abgebaut wird.

In den Augen der Mexikaner ist AMLOs Schwäche die schlechte Bilanz bei der Verbesserung der Sicherheit. Er übernahm das Amt unter dem berühmten Motto „Umarmungen statt Kugeln“, doch die Zahl der Tötungsdelikte erreichte in seiner Amtszeit einen neuen Höchststand. Im vergangenen Jahr wurden über 42.000 Tötungsdelikte begangen,¹² das sind 117 pro Tag. López Obrador reagierte darauf mit einer Militarisierung der Sicherheit und übertrug den Streitkräften die Kontrolle über ein breites und lukratives Spektrum von Bereichen, darunter der Zoll, die Eisenbahnen, Häfen, Flughäfen und der gesamte mexikanische Luftraum. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft nur schwer rückgängig machen lassen und deutet darauf hin, dass das Militär eine politische und wirtschaftliche Macht wie in Ägypten oder Pakistan werden könnte.

Die Kandidatin von AMLO, Claudia Sheinbaum, führt in den jüngsten Umfragen mit 51,4 % der Stimmen.¹³ Es wird davon ausgegangen, dass sie den aktuellen politischen Kurs fortsetzen wird. Allerdings rechnen führende Wirtschaftsvertreter sowie ausländische Investoren und das US-Außenministerium mit weniger Konfrontation. Ihre größten Herausforderungen werden darin bestehen, in ihrem ersten Jahr das Defizit abzubauen, um eine Rating-Herabstufung zu vermeiden, das Pemex-Problem zu lösen und schließlich mit AMLO umzugehen, der sich möglicherweise nicht einfach sang- und klanglos aufs Land zurückziehen wird.

Sheinbaum wird auf niedrigere Zinssätze hoffen und die Ausgaben für AMLOs Vorzeigeprojekte im Infrastrukturbereich senken, um die Finanzierungsengpässe zu verringern. Sie beabsichtigt, die Sparmaßnahmen beizubehalten und die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften bei der Finanzierung der Energiewende zu prüfen. Sie spricht sich auch für eine verstärkte Förderung ausländischer Direktinvestitionen aus. Eine Haushaltsreform wird vermutlich nur scheibchenweise erfolgen, Pemex wird wahrscheinlich nicht umstrukturiert, und die Sicherheitslage wird sich wohl nicht verbessern. Sheinbaums technokratischer Stil bedeutet, dass sie von der Partei nicht bedingungslos unterstützt wird, und in außenpolitischen Fragen ist sie möglicherweise nicht so neutral wie AMLO.

Internationale Anleger würden sich wohl über einen Sieg der wichtigsten Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez freuen, deren wirtschaftspolitische Ausrichtung als deutlich orthodoxer gilt. Gálvez würde Investitionen des Privatsektors fördern, insbesondere im Energiesektor, und würde die von der aktuellen Regierung betriebene Begünstigung von Unternehmen des öffentlichen Sektors beenden. Allerdings liegt sie in den Umfragen weit zurück, und sollten sich keine neuen Entwicklungen ergeben, werden sich sowohl Portfolio- als auch Direktinvestoren in Mexiko wohl darauf einstellen müssen, mit einer suboptimalen Situation bestmöglich umzugehen. Doch ganz egal, wer die Wahl für sich entscheidet: Mexiko kann sich die Möglichkeiten des Nearshoring und die enormen Lücken in der Infrastruktur zunutze machen, um private Investitionen anzulocken.

Porfírio Díaz hätte sich wohl kaum vorstellen können, dass es gerade die enge Verbindung seines Landes zu den Vereinigten Staaten ist, die die Bedenken der Investoren überwiegt und das Wirtschaftswachstum für die mexikanische Bevölkerung vorantreibt.