Nach dem Supreme Court: Same same, but different

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der von Präsident Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verhängten Zölle für verfassungswidrig erklärt. Damit setzte der Supreme Court ein Signal zugunsten der Gewaltenteilung: Die Kompetenz zur Erhebung von Steuern und Zöllen liegt laut Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Zwar bleiben Trump weiterhin gewisse Möglichkeiten, Zölle per Präsidialerlass zu verhängen, doch seine auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) gestützten „reziproken“ Zölle wurden gestoppt. Das Urteil fiel mit 6:3 Stimmen gegen ihn – bemerkenswert, da selbst zwei von ihm ernannte Richter dagegen votierten.

Die Finanzmärkte reagierten positiv, aber moderat. Der S&P 500, Dow Jones und Nasdaq legten leicht zu, was als Erleichterung über geringere Handelshemmnisse und weniger Unsicherheit gewertet wurde. An den Anleihemärkten blieben größere Ausschläge aus. Allerdings entstehen fiskalische Probleme: Geplante Zolleinnahmen von mindestens 100 Milliarden Dollar zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen fallen teilweise weg, was das Haushaltsdefizit belasten könnte. Da das Urteil weitgehend erwartet worden war, blieb die Marktreaktion insgesamt gedämpft.

Von der Entscheidung betroffen sind vor allem IEEPA-Zölle mit einem Volumen von über 130 Milliarden Dollar. Andere Zölle – etwa sektorale Maßnahmen nach dem Handelsgesetz von 1974 oder sicherheitsbezogene China-Zölle nach dem Trade Expansion Act von 1962 – bleiben bestehen. Als Reaktion kündigte Trump neue Zölle von bis zu 15 Prozent nach Section 122 des Trade Act von 1974 an. Diese dürfen maximal 150 Tage gelten; für eine Verlängerung wäre ein Nachweis eines nachhaltigen Zahlungsbilanzungleichgewichts sowie faktisch die Unterstützung des Kongresses nötig – politisch eine hohe Hürde.

Sollten die neuen Zölle tatsächlich zeitlich begrenzt bleiben, dürfte dies Aktienmärkte eher stützen, während Anleihemärkte unter ausbleibenden Einnahmen und steigenden Defiziten leiden könnten. Die Unsicherheit bleibt also bestehen, verschiebt sich jedoch: Zölle können nicht mehr beliebig als geopolitisches Druckmittel eingesetzt werden, sondern bedürfen klarer wirtschaftlicher Begründung.

Ökonomisch zeigen Studien, dass die Belastung der bisherigen Zölle überwiegend von US-Unternehmen und Verbrauchern getragen wurde – zu über 90 Prozent. Die durchschnittlichen Zollraten stiegen von rund 2,5 auf etwa 13,5 Prozent. Entsprechend wirkten die Maßnahmen inflationsfördernd; zuletzt stieg die wichtige Core-PCE-Inglation auf 3,0 Prozent. Geringere Zölle wären daher positiv für die US-Wirtschaft.

Unklar bleibt die Frage möglicher Rückerstattungen bereits gezahlter Zölle. Der Supreme Court ließ diese offen, wodurch nun Klagen drohen. Besonders importabhängige Unternehmen könnten versuchen, erhebliche Summen zurückzufordern.

Insgesamt markiert das Urteil keinen Schlussstrich unter Trumps Zollpolitik. Es begrenzt lediglich die Nutzung des IEEPA als Rechtsgrundlage. Die Regierung dürfte nun andere juristische Wege suchen, um Zölle durchzusetzen. Die handelspolitische Unsicherheit bleibt somit bestehen – wenn auch unter veränderten Vorzeichen.