Braucht Macrons Reformagenda für die EU Unterstützung aus Deutschland?Oct 9, 2017

Zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl am 24. September umriss der französische Präsident Emmanuel Macron seine umfassende Vision für die Eurozone. Seine Wunschliste umfasste eine ganze Reihe von Themen, vom Umgang mit dem europäischen Einwanderungsproblem bis hin zur Aufstellung gemeinsamer Verteidigungs- und Finanzhaushalte.

Angesichts der Ergebnisse dieser Wahl, bei der sich die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erstmals Sitze im Bundestag sichern konnte, wird er seine Ambitionen jedoch möglicherweise zurückschrauben müssen.

Auf alle Fälle dürfte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl noch als Macrons Partner bei der Reform der Eurozone galt, ihre eigenen Absichten wohl frühestens Weihnachten kundtun. Während der nächsten Monate dürfte Merkel zunächst einmal daran arbeiten, eine Koalition zu bilden, die die Meinungen der AfD, der FDP und weiterer kleiner Parteien wie etwa der Linken und der Grünen berücksichtigt.

Ich glaube nicht, dass diese neue potenzielle deutsche Koalition grundlegenden Änderungen in Europa gegenüber genauso offen sein wird wie es die bisherige Regierungskoalition aus Merkels CDU/CSU und SPD war. Ich erwarte intensivere Verhandlungen in Deutschland und mehr Kompromisse. Zudem dürfte sich Merkels politische Ausrichtung etwas nach rechts verschieben. Auf wirtschaftlicher Ebene hatte Macron ein Finanzministerium für die Eurozone vorgeschlagen, mit eigenem Haushalt und Finanzminister. Merkel hatte diese Vorschläge vor der Wahl zwar noch unterstützt, meiner Einschätzung nach dürfte es nun jedoch schwieriger werden, dieses Ziel zu erreichen. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder, der sich sehr kritisch über den von Macron vorgeschlagenen Haushalt für den Euroraum geäußert hat, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach Teil der Regierungskoalition werden. Wenn Macron in Deutschland nicht einen bereitwilligen Partner findet, dürfte es für ihn schwierig werden, seine radikaleren Reformen für die Eurozone umzusetzen. Obwohl es nach der letztjährigen Brexit-Abstimmung eine breite Unterstützung für eine verstärkte Integration gibt, treten einige der östlichen Partner der Europäischen Union (EU) auf die Bremse, um eine engere Vereinigung zu verhindern. Meiner Einschätzung nach ist der Weg bis zur Erreichung dieses Ziels noch lang. Daher beziehen sich die von Macron vorgelegten Pläne nicht auf das nächste Jahr – sie stellen vielmehr einen Fahrplan für Frankreich und die Eurozone für das kommende Jahrzehnt dar. Andererseits besteht in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten meiner Meinung nach Einigkeit über die Notwendigkeit gemeinsamer Fortschritte hinsichtlich der von Macron vorgelegten Pläne für Infrastruktur, Verteidigung, Grenzkontrollen und Terrorismus. Insbesondere die Einwanderung wird in meinen Augen zu einem immer dringlicheren Problem für Europa. Ich denke, die Art und Weise, wie die Region mit ihrem Einwanderungsproblem umgeht, wird sich als wesentlicher Faktor für die Stärke – oder Schwäche – der EU erweisen.

In der Zwischenzeit stärkt Macron die Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen. Im September gab er einem staatlichen italienischen Schiffbauer seinen Segen, die Kontrolle über einen staatlichen französischen Schiffbauer zu übernehmen. Außerdem erteilte er einem deutschen Industriekonglomerat die Genehmigung, seine Bahnsparte mit einem französischen Unternehmen zu verschmelzen. Mit diesen Zusagen will Macron meiner Ansicht nach versuchen, die Wahrnehmung zu ändern, dass Frankreich Übernahmeversuchen gegenüber ablehnend eingestellt ist. Ferner will er hiermit wohl signalisieren, dass das Land auf wirtschaftlicher Ebene für eine engere Integration mit Europa bereit ist. Sein Vorschlag, von allen Universitätsstudenten zu fordern, Zeit in anderen Ländern der Eurozone zu verbringen, um mindestens zwei Sprachen zu lernen, ist ein weiteres Beispiel für seine langfristige kooperative Denkweise, die ich sehr begrüße. Wenn es Merkel gelingt, eine Koalition zu Bedingungen zu bilden, die nicht unbedingt im Widerspruch zu Macrons allgemeiner Zukunftsvision für die Eurozone stehen, sehe ich sie und Macron als Vorreiter des Fortschritts in Europa. Gemeinsam könnten sie ein stärkeres Europa aufbauen, das bis heute noch unter den Auswirkungen der globalen Finanzkrise von 2007-2009 sowie der Griechenlandkrise von 2012-2014 leidet. Wenn sie sich zusammenschließen, sind die Aussichten für europäische Aktien meines Erachtens sehr günstig, da sowohl die Wirtschaft als auch die Aktienmärkte der Eurozone eine wahre Renaissance erleben könnten.

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